Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender Regelungen über Beihilfen an Beamte in Krankheitsfällen - Beschluss eines Gesetzes zum Erlass einer Verordnung und gleichzeitiger Erlass dieser Verordnung in diesem Gesetz - Vereinbarung der ...

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Verfahrensgang

• VG Köln - 19 K 1459/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
• BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage in seinem Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - (BVerfGE 106, 225 ) nochmals zusammenfassend erörtert und dabei festgestellt, dass der Landesgesetzgeber ungeachtet der Zuständigkeit des Bundes für den Bereich der Besoldung (Art. 74 a Abs. 1 GG) befugt ist, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen, weil der Bundesgesetzgeber insoweit seine Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft hat.
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Auch dies ist - wenn auch in anderem Zusammenhang - in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 ).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Hiervon geht in ständiger Rechtsprechung auch der Senat aus (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - Buchholz 237.6 § 87 c NdsLBG Nr. 1).
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst (vgl. Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 ) und keine durchgreifenden Bedenken gegen die Handlungsweise des Gesetzgebers gesehen, ein zum Erlass einer Verordnung ermächtigendes Gesetz zu beschließen und in diesem Gesetz selbst auch die Verordnung zu erlassen.
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Der Gesetzgeber macht in diesem Falle nicht von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch, wozu er in der Tat nicht befugt wäre (vgl. BVerfGE 22, 330 ).

• VG Köln, 05.08.2005 - 19 K 3703/03

  Unbegründete Klage

  Im Übrigen verweist der Kläger zur weiteren Klagebegründung auf eine gegenüber dem Deutschen Richterbund abgegebene Stellungnahme seines Prozessbevollmächtigten zu den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2004 - 2 B 8.04 - und vom 12. März 2004 - 2 B 7.04 - (Das letzte Wort steht noch aus - Zu Kostendämpfungspauschale und Eigenbeteiligung", Bl. 31-33 d.A.).